Grundsatzurteil des BGH zu Lebensversicherungen am 27. Juni

Lange zählte die Lebensversicherung hierzulande zu den beliebtesten Formen der Altersvorsorge. Die Zinsflaute sorgt in den letzten Jahren allerdings für massive Probleme. Denn oft ist der ausgezahlte Betrag deutlich geringer als erwartet. Der Bund der Versicherten (BdV) klagt nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) auf ein Grundsatzurteil, das Verbraucher schützen soll (Az.: IV ZR 201/17). Es wird für den 27. Juni erwartet.
Worüber entscheidet der Bundesgerichtshof?
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Leiter der Wiesbadener Kanzlei Cäsar-Preller, führt aus: „Entschieden wird über die Frage, wie viel Geld Versicherten aus den Bewertungsreserven zusteht. Die Kundengelder werden von den Versicherern am Kapitalmarkt angelegt, zumeist in festverzinsliche Papiere wie Staatsanleihen. Ist der aktuelle Marktpreis höher als der Kaufpreis der Kapitalanlagen, entstehen Bewertungsreserven. Festverzinsliche Papiere profitieren von sinkenden Zinsen. Denn dadurch steigt der Wert von älteren Papieren mit höheren Zinsen in der Bilanz. Bis zu einer Gesetzesänderung 2014 waren Kunden an solchen Buchgewinnen anteilig zur Hälfte zu beteiligen. In Niedrigzins-Phasen waren die Ausschüttungen folglich besonders hoch.“
Wo liegen die Ursachen der aktuellen Probleme?
Rechtsanwalt Cäsar-Preller erklärt: „Die Versicherer sind aufgrund der Zinsflaute kaum mehr in der Lage, die hohen Garantieversprechen am Kapitalmarkt zu erwirtschaften, darunter leiden die klassischen Renten- und Lebensversicherungen. Das geht zu Lasten all jener Versicherten, deren Verträge noch länger laufen. Das Problem der Versicherer ist, dass sie hochprozentige Papiere verkaufen müssen, um scheidende Kunden an üppigen Reserven zu beteiligen. Dadurch gibt es Einnahmeausfälle in der Zukunft. Der Gesetzgeber schritt 2014 ein, um die Branche zu stabilisieren.“
Welche Folgen hatte die Gesetzesänderung von 2014?
Rechtsanwalt Cäsar-Preller: „Seit 2014 sind die Ausschüttungen aus Kursgewinnen festverzinslicher Wertpapiere an die Garantiezusagen an die restlichen Versicherten gekoppelt. Bei Aktien und Immobilen ist das nicht der Fall. Nun investieren die Versicherer aber den Großteil ihrer Kundengelder in festverzinsliche Wertpapiere. Für den Versicherten, den der BdV jetzt vor Gericht vertritt, hatte das drastische Folgen: Die zum Ergo-Konzern gehörende Victoria Lebensversicherung hatte ihm kurz vor dem Inkrafttreten der Änderung eine Beteiligung von 2821,35 Euro an den Bewertungsreserven prognostiziert – er erhielt dann lediglich 148,95 Euro.“
Wie sind die Chancen des BdV vor Gericht einzuschätzen?
Rechtsanwalt Cäsar-Preller: „In den Vorinstanzen konnte der BdV seine Forderungen nicht durchsetzen. Das Landgericht Düsseldorf etwa urteilte, dass der Gesetzgeber „gewichtige Interessen des Gemeinwohls“ im Blick gehabt habe und die „Grenze der Zumutbarkeit“ nicht überschritten worden sei. Der BdV wiederum stützt sich ein von ihm selbst erstrittenes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2005 – es besagt, dass die Versicherten an Gewinnen, welche mit ihrem Geld erwirtschaftet wurden, angemessen zu beteiligen sind. Dieses Urteil führte 2008 zur Ausschüttung aus den Bewertungsreserven. Die Richter hoben damals indes hervor, dass es nicht um die Gewinnmaximierung für den Einzelnen, sondern um einen ausgewogenen Interessenausgleich in der Risikogemeinschaft gehe.“
Wie verläuft die Entwicklung der Verzinsung von Lebensversicherungen?
Rechtsanwalt Cäsar-Preller: „Jedes Jahr entscheiden die Versicherer über den laufenden Zinsüberschuss, der von der Wirtschaftslage sowie dem Erfolg ihrer Anlagestrategie abhängt. Mit dem vom Bundesfinanzministerium festgelegten Garantiezins bestimmt der Zinsüberschuss die laufende Verzinsung von Lebensversicherungen. Während der Garantiezins von Altpolicen noch bei bis zu 4 Prozent liegt, beträgt er bei Neuverträgen seit dem 1. Januar 2017 nur noch 0,9 Prozent. Der laufende Überschuss sinkt ebenfalls beständig. Zum Ende der Vertragslaufzeit erhalten Kunden den Schlussüberschuss und die Bewertungsreserven. Berechnungen haben ergeben, dass die Gesamtverzinsung von Neuverträgen der privaten Rentenversicherung in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich von 5,06 Prozent auf 3,1 Prozent gesunken ist. Man setzte bei der Berechnung die Höhe der Bewertungsreserven bei Null an.“
Wie wirkt sich die Kappung der Bewertungsreserven auf die Kunden aus?
Rechtsanwalt Cäsar-Preller: „Die Auswirkungen der Kappung der Bewertungsreserven auf die Kunden lässt sich nicht exakt beziffern. Die Höhe der Bewertungsreserven ist stets starken Schwankungen ausgesetzt und hängt vom Stichtag, an dem Vertrag ausläuft, ab. In Einzelfällen kann die Beteiligung sogar komplett wegfallen. Ein Trend ist allerdings erkennbar: Laut einer Studie erhielten Versicherte 2014 bei einer Auslaufsumme von 100.000 Euro im Schnitt 5580 Euro aus den Bewertungsreserven – 2015 waren es nur 2740 Euro. Im Mai 2018 stieg der Betrag aber wieder auf 3410 Euro an.“
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