Grundsatzurteil des BGH zu Lebensversicherungen am 27. Juni

Lange zählte die Lebensversicherung hierzulande zu den beliebtesten Formen der Altersvorsorge. Die Zinsflaute sorgt in den letzten Jahren allerdings für massive Probleme. Denn oft ist der ausgezahlte Betrag deutlich geringer als erwartet. Der Bund der Versicherten (BdV) klagt nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) auf ein Grundsatzurteil, das Verbraucher schützen soll (Az.: IV ZR 201/17). Es wird für den 27. Juni erwartet. Worüber entscheidet der Bundesgerichtshof? Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Leiter der Wiesbadener Kanzlei Cäsar-Preller, führt aus: „Entschieden wird über die Frage, wie viel Geld Versicherten aus den Bewertungsreserven zusteht. Die Kundengelder werden von den Versicherern am Kapitalmarkt angelegt, zumeist in festverzinsliche

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Widerruf von per Fernabsatz geschlossenen Immobiliendarlehen mit der DSL Bank

Um ein Immobiliendarlehen abzuschließen, ist nicht zwingend der persönliche Kontakt mit einem Bankmitarbeiter nötig. Darlehensverträge können z.B. auch online abgeschlossen werden. Immobilienfinanzierungen, die im Wege des Fernabsatzes geschlossen wurden, wurden beispielsweise von der DSL Bank angeboten. Solche Immobiliendarlehen lassen sich auch heute noch widerrufen, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Das sog. „ewige Widerrufsrecht“ für Immobiliendarlehen, die zwischen November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, ist nach einer Gesetzesänderung inzwischen erloschen. Eine Ausnahme sind allerdings Darlehensverträge, die per Fernabsatz, z.B. mit der DSL Bank geschlossen wurden. Diese Darlehen sind von der Gesetzesänderung nicht erfasst und können

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Der Widerruf von Darlehensverträgen geht weiter

Der Bundesgerichtshof hat unter dem Aktenzeichen XI ZR 160/17 vor wenigen Tagen entschieden, dass der Widerruf von Darlehensverträgen immer noch möglich ist, wenn 1.       der Darlehensvertrag nicht in der Bank unterschrieben worden ist und 2.       die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Anders als bislang angenommen, gibt es keine Sperre für einen Widerruf in diesen Fällen. Auch nicht für Darlehensverträge die vor dem 11.06.2010 abgeschlossen worden sind. Dies ist neu. Ging man doch nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes davon aus, dass für Altverträge im Hinblick auf Immobilienfinanzierungen am 21.06.2016 endgültig Schluss gewesen ist. Nun haben alle Darlehensnehmer, die ihren Darlehensvertrag zum Beispiel zu Hause

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Immobiliendarlehen mit der ING-DiBa per Fernabsatz geschlossen – Widerruf prüfen

Das Thema Widerruf von Immobiliendarlehen lässt sich nicht zu den Akten legen. Auch wenn der Gesetzgeber das Ende des „ewigen Widerrufsrechts“ für Immobiliendarlehen, die zwischen November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, beschlossen hat, ließ er doch eine Hintertür offen. „Durch diese Hintertür können Verbraucher gehen und ihr Immobiliendarlehen immer noch widerrufen, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder fehlerhafte Verbraucherinformationen verwendet hat“, erklärt Rechtsanwältin Jessica Gaber von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Die Hintertür für den Widerrufsjoker öffnet sich, wenn das Darlehen per Fernabsatzvertrag geschlossen wurde oder die Bank gar nicht über das Widerrufsrecht informiert hat. Der

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Per Fernabsatz geschlossene Immobiliendarlehen lassen sich noch widerrufen

Der Widerrufsjoker sticht auch noch bei Immobiliendarlehen, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden. Und zwar dann, wenn der Darlehensvertrag in einem sog. Fernabsatzgeschäft geschlossen wurde und die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Das geht aus einem Urteil des BGH vom 27. Februar 2018 hervor (Az.: XI ZR 160/17). Viele Darlehensverträgen werden natürlich in den Räumen der Bank abgeschlossen. Zwingend notwendig ist das nicht. Ein Immobiliendarlehen kann auch im Wege des Fernabsatzes abgeschlossen werden. „Das ist der Fall, wenn der Darlehensvertrag weder in den Räumlichkeiten der Bank noch durch einen persönlichen Kontakt mit einem Außendienstmitarbeiter geschlossen wurde, sondern nur

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Widerspruch Lebensversicherung – Fadenscheinige Argumente der Versicherer

Lebensversicherungen und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, können auch heute noch widerrufen werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht informiert wurde. Dabei kann der Widerspruch auch noch rückwirkend nach der Kündigung der Police erfolgen. Das hat der BGH bereits 2014 entschieden. Der Widerspruch der Lebensversicherung weist für den Verbraucher deutliche Vorteile im Vergleich zur Kündigung auf. Denn nach einem erfolgreichen Widerspruch erhält er seine geleisteten Prämien fast vollständig zurück und nicht nur den meist enttäuschenden Rückkaufwert. „Obwohl die Rechtslage durch die Rechtsprechung des BGH eindeutig geklärt ist, weigern sich immer noch viele Versicherer, den Widerspruch

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Auto über Mercedes Bank finanziert? – Widerruf des Autokredits prüfen

Banken müssen ihre Kunden ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehren und ihnen die notwendigen Verbraucherinformationen an die Hand geben. Sind ihnen dabei Fehler unterlaufen, ermöglicht das oft den Widerruf des Kredits. Das gilt auch für Autokredite, die z.B. die Mercedes Bank vergeben hat. Aktuell haben die Landgerichte Berlin und Arnsberg bestätigt, dass der Widerruf von Kreditverträgen bei der VW Bank möglich ist, weil diese fehlerhaft informiert hat. „Wir sind der Auffassung, dass auch die Kreditverträge der Mercedes Bank nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, sodass auch hier der Widerruf noch Jahre nach Abschluss der Autofinanzierung möglich ist“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von

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LG Berlin – Widerruf eines Autokredits bei der VW Bank wirksam

Gute Neuigkeiten für VW-Kunden, die ihren Autokredit bei der VW-Bank widerrufen möchten. Nach dem Landgericht Arnsberg hat nun auch das Landgericht Berlin mit Urteil vom 5. Dezember 2017 Formfehler im Kreditvertrag der VW-Bank erkannt, die den Widerruf auch Jahre nach Abschluss der Finanzierung noch möglich machen (Az.: 4 O 150/16). Geklagt hatte der Käufer eines VW Touran, der den Wagen 2014 gekauft hatte. Seinen Widerruf begründete er mit Formfehlern im Kreditvertrag der VW Bank. Die Bank habe ihn nicht klar und deutlich über sein Kündigungsrecht aufgeklärt. Insbesondere fehle der Hinweis, dass er den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen könne. Das

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Autokredit bei der VW Bank widerrufen: LG Arnsberg bestätigt Fehler in Kreditverträgen

Ein Fahrer eines VW Passat hat erfolgreich seinen Autokredit bei der VW Bank widerrufen. Das Landgericht Arnsberg bestätigte mit Urteil vom 17. November 2017 Formfehler im Kreditvertrag der VW Bank. Dadurch sei die 14-tägige Widerrufsfrist nicht angelaufen und der Widerruf auch noch ca. zwei Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags möglich gewesen (Az.: I-2 O 45/17). Der Verbrauchter hatte den VW Passat Diesel im Oktober 2014 gebraucht gekauft und einen Teil des Kaufpreises über einen Kredit bei der VW Bank finanziert. Nachdem klar war, dass der Pkw vom VW-Abgasskandal betroffen ist, widerrief der Käufer im Sommer 2016 den Kreditvertrag. Den Widerruf

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Auto bei der Audi Bank finanziert? – Geld zurück durch Widerruf

Auch die VW-Tochter Audi ist vom Abgasskandal nicht verschont geblieben. Zuletzt wurde z.B. der Audi A8 Diesel der Baujahre 2013 bis August 2017 in die Werkstätten zurückgerufen. Grund ist, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung vermutet wird. Es ist nicht das erste Mal, dass Audi-Fahrer die Folgen des Abgasskandals zu spüren bekommen. Schon im Sommer hatte es eine Rückrufaktion für die Modelle Audi A7 und Audi A8 der Baujahre 2009 bis 2013 gegeben. „Es ist nachvollziehbar, wenn die betroffenen Audi-Käufer die Nase voll haben und nicht einfach nur auf das Aufspielen eines Updates vertrauen wollen. Neben der Anfechtung des Kaufvertrags kann für

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